ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

PRÄAMBEL

 

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden "AGB") regeln das Vertragsverhältnis zwischen der Gerdes Communications GmbH (im Folgenden "Gerdes Communications") und dem Nutzer der Webseite der Gerdes Communications GmbH (im Folgenden "GerdesCom-Webseite"). Der Nutzer akzeptiert die folgenden AGB in ihrer zum Zeitpunkt der Nutzung der Webseite jeweils gültigen Fassung, indem er sie im Laufe des jeweiligen Aufladungs- und/oder Bestellvorgangs durch das Setzen eines Häkchens neben dem Hinweis "AGB akzeptieren" bestätigt. Der Nutzer hat zu jeder Zeit, auch nach Vertragsschluss, die Möglichkeit, die jeweils gültigen AGB über den auf der Webseite hinterlegten Navigationspunkt "AGB" aufzurufen und auszudrucken und/oder zu speichern.

 

Gerdes Communications betreibt unter der Domain www.gerdescom.de ihre vertragsgegenständlichen Dienste. Der Vertragsschluss über die Nutzung der Dienste kommt ausschließlich zwischen dem Nutzer und Gerdes Communications zustande.

 

Gerdes Communications bietet Dienstleistungen für Insassen an (Telefonie, TV, Internet). Sie stellt diese als Dienstleister für Justizvollzugsanstalten zur Verfügung, die ihren Gefängnisinsassen Zugang zu den für die Nutzung dieser Dienstleistungen erforderlichen Endgeräten der Gerdes Communications bieten.

VERTRAGSGEGENSTAND

 

(1) Der Nutzer kann über die GerdesCom-Webseite Online-Einzahlungen auf ein GerdesCom-Benutzerkonto (im Folgenden "Insassenkonto") tätigen.

 

(2) Mittels dieser Guthaben können Insassen kostenpflichtige GerdesCom-Dienstleistungen wie z.B. Telefonie, Internet oder TV nutzen, und zwar in dem Rahmen, in dem sie von Gerdes Communications zum jeweiligen Zeitpunkt in der Einrichtung als Angebot zur Verfügung gestellt werden und es die Haftanstalt gestattet.

ORDNUNGSGEMÄSSE NUTZUNG DER VERTRAGSGEGENSTÄNDLICHEN DIENSTE

 

(1) Gerdes Communications stellt mit der GerdesCom-Webseite und den damit im Zusammenhang stehenden technischen Applikationen ein Instrument zur Verfügung, um Aufladungen von Insassenkonten durch außenstehende Dritte (Angehörige, Freunde etc.) für die Nutzung kostenpflichtiger, seitens Gerdes Communications in der jeweiligen Anstalt angebotener Dienstleistungen (z.B. Kommunikationsdienstleistungen) zu ermöglichen. Eine Beteiligung an der Kommunikation zwischen Nutzer und Gefängnisinsasse durch Gerdes Communications findet nicht statt.

 

Etwaige Verträge, die zwischen dem Gefängnisinsassen und dem Nutzer geschlossen werden, gelten einzig und alleine zwischen diesen Vertragspartnern. Gerdes Communications wird in keinem Fall und zu keinem Zeitpunkt Vertragspartner. Insofern tragen die Vertragspartner auch die alleinige Verantwortung für die Abwicklung und die Erfüllung etwaig geschlossener Verträge. Eine Haftung von Gerdes Communications für den Fall, dass über einen über die GerdesCom-Webseite geschlossenen Vertrag kein Kontakt zwischen dem Nutzer und dem jeweiligen Gefängnisinsassen zustande kommt, wird ausgeschlossen.

 

(2) Geldbeträge, die über die GerdesCom-Webseite auf ein Insassenkonto eingezahlt werden, werden von Gerdes Communications unverzüglich auf das vom Nutzer angegebene Insassenkonto weitergeleitet. Weitergehende Pflichten als die zur unverzüglichen Weiterleitung der Geldbeträge werden von Gerdes Communications nicht übernommen. Eine Haftung für Eingabefehler des Nutzers oder für irgendein Handeln, Tun oder Unterlassen des Gefängnisinsassen in Bezug auf das Insassenkonto wird nicht übernommen.

 

Insbesondere trägt Gerdes Communications keine Verantwortung dafür, dass das im Rahmen der Online-Überweisung angegebene Insassenkonto dem jeweiligen Gefängnisinsassen zugeordnet ist, zu dessen Gunsten die Online-Überweisung erfolgen soll. Der Nutzer ist ausschließlich allein dafür verantwortlich, das richtige Insassenkonto mittels der korrekten Kontonummer und der richtigen Haftanstalt anzugeben.

 

(3) Es ist technisch nicht möglich, sicher festzustellen, ob ein auf der GerdesCom-Webseite angemeldeter Nutzer oder Gefängnisinsasse tatsächlich diejenige Person darstellt, die der Nutzer oder Gefängnisinsasse vorgibt zu sein. Gerdes Communications leistet daher keine Gewähr für die tatsächliche Identität eines Nutzers und/oder Insassen. Jeder Nutzer oder Insasse hat sich daher selbst von der Identität eines Insassen oder Nutzers zu überzeugen.

VERFÜGBARKEIT VON GERDESCOM-WEBSEITE UND -DIENSTEN

 

(1) Der Nutzer erkennt an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit der GerdesCom-Webseite technisch nicht realisierbar ist. Gerdes Communications bemüht sich jedoch, die Webseite möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich der Gerdes Communications  stehen, wie etwa Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc., können jedoch zu kurzzeitigen Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung der Dienste auf der GerdesCom-Webseite führen. 

 

(2) Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Einzahlung von Beträgen auf ein Insassenkonto nicht bedeutet, dass der betreffende Insasse über dieses Guthaben auch tatsächlich verfügen kann. Die Nutzung der Telekommunikationsendgeräte unterliegt ausschließlich den Bestimmungen, Vorschriften und Weisungen der zuständigen Justizvollzugsanstalten. Gerdes Communications übernimmt keine Garantie, Haftung oder Gewährleistung dafür, dass dem Insassen die Verwendung eines Guthabens auf seinem Insassenkonto gestattet und/oder ermöglicht wird.

HAFTUNG

 

(1) Schadensersatzansprüche – gleich aus welchem Rechtsgrund – gegen Gerdes Communications, die leichte Fahrlässigkeit voraussetzen, bestehen nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht/Kardinalpflicht verletzt worden ist. Schadensersatzansprüche sind in diesem Fall der Höhe nach auf den typischen vorhersehbaren Schaden beschränkt.

 

(2) Die Einschränkungen gelten nicht, soweit die Schäden durch die Betriebshaftpflichtversicherung der Gerdes Communications gedeckt sind und der Versicherer an Gerdes Communications gezahlt hat. Ansprüche wegen Körperschäden sowie wegen Sachschäden nach dem Produkthaftungs- gesetz bleiben unberührt. 

KUNDENDIENST/SUPPORT

 

Gerdes Communications steht Nutzern und Insassen jederzeit bei Fragen und Problemen zur Verfügung.  Diese können rund um die Uhr schriftlich über das Online-Kontaktformular der GerdesCom-Website eingereicht werden sowie postalisch per Brief (Anschrift: Gerdes Communications GmbH, Bergerwiesentr. 9, 53340 Meckenheim) oder Fax (Fax-Nr.: +49 (0)2225 916027-1). Die Beantwortung erfolgt in jedem Fall schnellstmöglich.

 

Telefonisch stehen Nutzern und Insassen montags bis freitags zwischen 9:00 und 17:30 Uhr weiterhin die GerdesCom-Hotlines zur Verfügung:

  • GerdesCom-Hotline für Insassen:     +49 (0)2225 916027-3
  • GerdesCom-Hotline für Angehörige: +49 (0)2225 916027-4

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

 

(1) Der Vertrag und seine Änderungen bedürfen der Schriftform. Nebenabreden bestehen nicht.

 

(2) Gerdes Communications behält sich vor, diese AGB jederzeit, auch ohne Vorankündigung und/oder ohne Nennung von Gründen, zu ändern. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von 6 Wochen nach Kenntnisnahme, gelten die geänderten AGB als vom Nutzer angenommen. Als Kenntnisnahme gilt jede Nutzung von GerdesCom-Diensten.

 

(3) Sollten einzelne Regelungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften.

 

(4) Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten ist Rheinbach. Erfüllungsort ist Meckenheim.

 

(5) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des in das deutsche Recht übernommenen UN-Kaufrechts. 

 

Meckenheim, Oktober 2014